Lizenzvereinbarung - Firmenadressen

Diese Vereinbarung regelt die vertragsmäßige Nutzung der von Grafik Team über die Domaine Adress-Data.de angebotenen Firmenadressen zwischen Grafik Team,Frank Bindmann, An der Seite 9, 35745 Herborn, nachfolgend Grafik Team genannt und dem Anwender, nachfolgend Kunde genannt.

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die von Grafik Team angebotenen Firmenadressen. Die Firmenadressen dienen dem Einsatz der Adressen im Direktmarketing. Diese Lizenz berechtigt den lizenzierten Kunden zur Nutzung der Firmenadressen gemäß der erworbenen Lizenz.

2. Nutzungsumfang

Der Kunde darf nach Vertragsschluss und unter Beachtung dieser Lizenzvereinbarung und der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt auf die Firmenadressen zugreifen, Adressen nach vorgegebenen Auswahlkriterien selektieren und auf seinem Computer speichern. Der Kunde darf die Adressen während der vereinbarten Vertragslaufzeit nur für das in der Bestellung angegebene Unternehmen und ausschließlich für Zwecke der eigenen Werbung dieses Unternehmens – soweit rechtlich und gesetzlich zulässig - nutzen. Die Anwenderlizenz erlaubt aber nicht, die Adressen entgeltlich oder unentgeltlich an andere Unternehmen oder Personen weiterzugeben und auch nicht diese Adressen für Aufträge zu nutzen, die die Werbung für andere Unternehmen/Personen betreffen zu verwenden. Für die weitergehende Verwendung der Adressen im Sinne des vorherigen Satzes ist eine weitere Lizenz oder eine Wiederverkaufslizenz erforderlich. Alle Adressen von Grafikteam dürfen also ausschließlich vom bei der Bestellung angegeben Unternehmen direkt für eigene Werbezwecke genutzt bzw. eingesetzt werden. Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Weitervermietung dieser Adressen an Dritte, auch an andere Rechtsträger innerhalb einer eigenen Unternehmens- oder Firmengruppe, ist strengstens untersagt, ebenso ist eine Mitnutzung der Adressen durch Dritte nicht erlaubt. Die Beachtung dieser Vereinbarung wird von Grafik Team durch Kontrolladressen überprüft. Ausdrücklich zugelassen ist die Weitergabe der Firmenadressen an sogenannte Dienstleister (Lettershops, Callcenter, EDV-Dienstleister, etc.) zur Weiterverarbeitung im Namen und Auftrag des bei der Bestellung angegebenen Unternehmens.

4. Nutzungsdauer

Die Adressen dürfen ab Kauf zeitlich unbegrenzt genutzt werden.

5. Zahlungsvereinbarung und Nutzungsentgeld

Für die Nutzung der Firmenadressen stellt Grafik Team dem Kunden ein Nutzungsentgelt in Rechnung. Zahlungsverzug tritt nach zehn Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges, der auch eintritt, wenn Lastschriften storniert werden, dürfen die Firmenadressen bis zur Begleichung der Rechnung nicht genutzt werden.

6. Eigentum und Urheberrecht

Alle Teile der Dokumentation und der Daten unterliegen dem Urheberrecht. Grafik Team bleibt Inhaber aller Rechte an den überlassenen Daten und Datenbanken, auch wenn der Kunde sie erweitert, verändert oder mit seinem eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet.

7. Weitere Pflichten und Haftung des Kunden

a. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass er die Adressen im Einklang mit sämtlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen nutzt. Insbesondere verpflichtet er sich mit der Anerkennung dieser Lizenzvereinbarung und dessen Adressen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seinem Namen getätigt werden. b. Der Kunde stellt Grafik Team im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei der Nutzung des Adressenmaterials frei. c. Der Kunde verpflichtet sich beim Einsatz der Adressen des Anbieters die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und E-Mail zu beachten.

8. Schlussbestimmungen

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Als Gerichtsstand wird für beide Vertragsparteien Herborn vereinbart. Mündliche Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anlagen werden nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt entweder die gesetzliche Vorschrift oder - bei Fehlen einer solchen Vorschrift - eine Regelung, welche die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre. Dieser Anstellungsvertrag ist in zwei gleichlautenden jeweils von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Exemplaren ausgefertigt. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung.